Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Fa. Spiel-Preis Schwanewede e.Kfr., Am Breitenstock 8, 90559 Burgthann / Ezelsdorf, nachstehend Verkäufer genannt

1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3 Käufer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.4 Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.5 Soweit der Käufer selbst Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, wird den Geschäftsbedingungen des Käufers, soweit sie im Widerspruch zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers stehen, widersprochen.

1.6 Verträge, welche über das Internetauktionshaus ebay geschlossen werden, unterliegen zusätzlich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].

1.7 Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Zustandekommen des Vertrages

Für das Zustandekommen des Vertrages über die Internetplattform Ebay gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ebay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html].

Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Bestimmungen:

Sämtliche Angebote in unserem Internetshop stellen Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Käufer dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch Bestätigung der Lieferung der Ware per E-Mail, Fax oder Post oder alternativ bei Lieferung der Ware zustande. In diesem Fall verzichtet der Käufer auf den Zugang einer Annahmeerklärung im Sinne des § 151 S. 1 BGB. Hiervon abweichend gilt: Wenn der Kunde im Bestellprozess eine Online-Zahlungsweise oder eine andere Vorkasse-Zahlungsweise wählt erfolgt der Vertragsschluss zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Zahlung auslöst.

Die Bestellbestätigung des Verkäufers stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3. Preise, Versandkosten, Zahlungsmethoden

3.1 Die jeweils angegebenen Preise der im Internet angebotenen Waren verstehen sich inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.

3.2 Die Lieferung einer in dem Internetauktionshaus ebay erworbenen Ware erfolgt jeweils zu den in dem Angebot angegebenen Versandkosten.

Bei Bestellungen über unseren Online-Shop gelten die dort angegebenen Versandkosten. Die Einzelheiten können unter [http://www.trampolin-profi.de/Versandkosten] eingesehen werden.

3.3 Die von uns akzeptierten Zahlungsweisen können im Onlineshop, in der Kundeninformationen unter „Zahlungsarten“ eingesehen werden [http://www.trampolin-profi.de/Zahlungsmoeglichkeiten].

Im Falle der Bezahlung per Vorauskasse und PayPal erfolgt die Lieferung erst, wenn der Rechnungsbetrag vollständig auf dem Bankkonto bzw. PayPal-Konto des Verkäufers gutgeschrieben ist. Im Falle einer Bezahlung per PayPal gelten zusätzlich die Nutzungsbedingungen von PayPal, welche unter [https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE] eingesehen werden können.

3.4 Für Kunden aus der Schweiz:
Wir rechnen die von Ihnen bestellten Waren ohne die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer ab. Für die Feststellung und Erhebung der Einfuhrzölle und der schweizerischen Mehrwertsteuer sind die schweizerischen Zollbehörden zuständig. Die Einfuhrzölle, die schweizerische Mehrwertsteuer und eine Einzugsgebühr werden Ihnen bei Auslieferung vom Zusteller berechnet und eingezogen.

4. Lieferbedingungen, Gefahrübergang

4.1 Die Lieferung erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart ist, an die von dem Käufer angegebene Lieferadresse. Die Versendung der Ware erfolgt per Standardversand.

4.2 Mit der Übergabe der Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Handelt es sich bei dem Käufer um ein Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an die zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder das Beförderungsunternehmen über.

4.3 Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Im Verhältnis zu Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Im Verhältnis zu Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

5.2 Der Verkäufer ist berechtigt, von dem Kaufvertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn sich der Käufer nach Mahnung durch den Verkäufer in Zahlungsverzug befindet und darüber hinaus eine ihm gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos geblieben ist oder über das Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

5.3 Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln.

5.4 Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Er ist nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung tritt der Unternehmer schon jetzt an den Verkäufer in Höhe des mit dem Verkäufer vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung schon jetzt an.

Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Unternehmer bleibt zur Einziehung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird die Forderung jedoch nicht einziehen, solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den einbehaltenen Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Der Unternehmer verpflichtet sich auf Verlangen der Verkäufers zur Bekanntgabe der Abtretung gegenüber seinem Abnehmer und zur Herausgabe aller erforderlichen Unterlagen, welche zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer durch uns benötigt werden.

5.5 Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 20% übersteigt.

6. Mängelhaftung

Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

7. Haftungshinweis

7.1 Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers. Ferner haftet der Verkäufer uneingeschränkt für sonstige Schäden, welche auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Der Verkäufer haftet weiter uneingeschränkt für Schäden wegen der Verletzung von Vertragspflichten, welche dem Käufer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind, sowie für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

Der Verkäufer haftet ebenfalls uneingeschränkt auch für Schäden, welche auf der Nichteinhaltung von Garantiezusagen beruhen.

Eine uneingeschränkte Haftung des Verkäufers existiert darüber hinaus auch bei Arglist sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Die Haftung des Verkäufers nach den Ziffer 7.1 erstreckt sich auch auf Pflichtverletzungen eines etwaigen gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7.2 Bei sonstigen Schäden, soweit der Verkäufer nicht gemäß Ziffer 7.1. für sich, einen etwaigen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen uneingeschränkt haftet, ist im Falle von leichter Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.

7.3 Für die Inhalte externer Links sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Eine Haftung hierfür wird ausgeschlossen.

8. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Für Verbraucher gilt dies jedoch nur insoweit, als der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand

Für Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis das am Geschäftssitz der Verkäufers zuständige Gericht. Ausgenommen hiervon sind solche Streitigkeiten, für welche ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt auch, wenn die andere Partei keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Wohnort oder Geschäftssitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Stand 08-2016

» AGB's als Download

Um die AGB´s aus dem Download öffnen zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader, der Ihnen kostenfrei als Download des Herstellers zur Verfügung steht.

Trampolin-Profi.de
Hotline
+49 (0) 9188 / 99 99 00
Montag - Freitag
08:30-17:00 Uhr
Samstag
10:00 - 14:00 Uhr

Geprüfter Webshop Siegel
Top